Haben Sie Fragen zu den Leistungen der CATAMA SaaS Anwendung und den Services?
Unsere Anschrift:
Agentur 404MEDIA
Stefan Pingel
Töpferstraße 18
19336 Bad Wilsnack
Tel.: 038791-80926
E-Mail: info@catama-software.de
Agentur 404MEDIA
Töpferstraße 18
19336 Bad Wilsnack
vertreten durch:
Stefan Pingel
– nachfolgend der Einfachheit halber 404MEDIA genannt –
DAS VON DER AGENTUR 404MEDIA ANGEBOTENE PRODUKT „CATAMA“ RICHTET SICH AN UNTERNEHMER, DIE IHREN WOHN- ODER GESCHÄFTSSITZ IN DEN NACHFOLGENDEN LÄNDERN HABEN („Vertragsgebiet“):
– Bundesrepublik Deutschland
Die 404MEDIA übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für eine Nutzung der Services außerhalb des Vertragsgebietes.
I. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN & VERTRAGSABSCHLUSS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 04.12.2016 aktualisiert. Diese erhalten am Tage Ihrer Anerkennung Wirksamkeit.
1. Die 404MEDIA stellt Ihnen die in Form der Software CATAMA angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen SaaS-Dienste und sonstigen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Service- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die 404MEDIA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Erst nach dem Ankreuzen der Checkbox „Ich habe die AGB und Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiere diese“ kommt ein Vertrag über unsere CATAMA Unternehmens-Services und Leistungen zustande und Sie erhalten die Gelegenheit die CATAMA-Anwendung 7 Tage kostenfrei und unverbindlich zu testen – ohne automatische Verlängerung und ohne jede weitere Verpflichtung. Die 404MEDIA wird Ihnen binnen angemessener Zeit eine Benutzerkennung und ein Passwort übersenden und Ihr Zugangskonto freischalten.
Buchung von kostenpflichtigen Leistungen:
Erst nachdem Sie Ihre ausgewählten Anwendungen und Services der CATAMA Software in einer Übersicht bestätigt haben und im Anschluss „Gebührenpflichtig bestellen“ klicken, kommt ein kostenpflichtiger Dienstleistungsvertrag mit 404MEDIA zustande. Dies gilt auch bei jeder Hinzubuchung.
FALLS SIE DEN VERTRAG IM NAMEN EINER FIRMA ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON ABSCHLIESSEN, SICHERN SIE ZU, DASS SIE BEFUGT SIND, DIESE PERSON AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN. SIE WERDEN SICHERSTELLEN, DASS DIE VON IHNEN ERMÄCHTIGTEN NUTZER (USER), DIE DIE SAAS-DIENSTE UND SERVICES NUTZEN SOLLEN, EBENFALLS DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES EINHALTEN.
3. Sie dürfen die CATAMA SaaS-Dienste und -Services nicht nutzen und die Vertragsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. nicht volljährig oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die CATAMA SaaS-Dienste und -Services nutzen werden, von der Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgeschlossen sind
4. Um auf die CATAMA SaaS-Dienste und Services zugreifen zu können, müssen Sie im Rahmen des Anmeldevorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (z.B. Angabe der korrekten Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Informationen, die Sie bei der Anmeldung zur CATAMA-Anwendung bzw. die Sie an die 404MEDIA weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
5. Bei Benutzung bestimmter CATAMA SaaS-Dienste und -Services können überdies besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Produktes/Service hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfolgenden Regelungen abweichen, so gelten diese vorrangig.
6. Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „Drittdienste“ gekennzeichnete Services, die nicht von der 404MEDIA selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei CATAMA bzw. der 404MEDIA erforderlich ist (z.B. Mobile.de oder SMS-Dienste). Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. GEGENSTAND / LEISTUNGSPFLICHT DER AGENTUR 404MEDIA & VORAUSSETZUNGEN
1. Die im Rahmen der CATAMA-Anwendung angebotenen SaaS-Dienste und -Services sind in einzelne Dienstleistungsprodukte und Pakete aufgeteilt. Überdies können Sie Ergänzungen und Ressourcen zu den SaaS-Diensten und Services wählen. Die 404MEDIA stellt Ihnen dieses SaaS-Dienste und Services über das Internet zur Verfügung. Sie erhalten somit die technische Möglichkeit und Berechtigung, entsprechend dieser Bedingungen die CATAMA SaaS-Dienste und -Services zu nutzen. Diese sind auf zentralen Servern gehostet.
Für die Beschaffenheit der CATAMA SaaS-Dienste und -Services sind neben den allgemeinen Systemvoraussetzungen ausschließlich die in der jeweils aktuellsten Produktbeschreibung spezifizierten Leistungen in Bezug auf das jeweils Ihrerseits ausgewählte Produkt (siehe auch www.catama-software.de/preise-und-leistungen.html)
Der Zugriff auf die CATAMA SaaS-Dienste erfolgt über den Browser (aktuellster Chrome oder Firefox) über eine Benutzer-Schnittstelle. Unter Nutzung einer verschlüsselten Übertragung, erfolgt die Datenverarbeitung sowie der verschlüsselte Zugriff auf Ihre Daten sowie die Speicherung und Sicherung Ihrer Daten auf dem CATAMA-Server. Die 404MEDIA übernimmt ebenfalls die Wartung und Pflege der zur Inanspruchnahme der CATAMA SaaS-Dienste erforderlichen hard- und softwaretechnischen Infrastruktur.
Auf der Internetpräsenz unter www.catama-software.de stehen Ihnen die jeweils aktuellen Dokumentationen ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung, welche die CATAMA SaaS-Dienste und -Services beschreiben. Ebenso sind dort die jeweils aktuellen kundenseitig notwendigen Hard- und Softwareeinsatzbedingungen zur Nutzung der CATAMA SaaS-Dienste beschrieben. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in Ihrer Verantwortung – auch im Falle von Weiterentwicklungen der CATAMA SaaS-Dienste oder deren Infrastruktur.
2. Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der CATAMA-Anwendung nutzen oder die von Ihnen gewählten CATAMA SaaS-Dienste oder -Services über die in der Produktbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste/Leistungen beinhalten, so erfolgt dies unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch.
Soweit 404MEDIA kostenlose CATAMA SaaS-Dienste oder -Services erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für Sie von Bedeutung ist, werden Sie mindestens eine Woche zuvor von 404MEDIA unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche sind hierbei jedoch ausgeschlossen.
3. 404MEDIA erbringt die CATAMA SaaS-Dienste und -Services auf der Basis von komplexer und moderner Web-Technik. 404MEDIA beabsichtigt, die CATAMA SaaS-Dienste und -Services nach eigenen Ermessen weiterzuentwickeln, um den Usern einen maximalen Komfort und Funktionsumfang zu ermöglichen. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass sich Form und Art der von 404MEDIA bereitgestellten CATAMA SaaS-Dienste und -Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern können.
Zumutbarkeit ist insbesondere gegeben, wenn:
a) die CATAMA-Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese 404MEDIA nicht, nicht mehr oder nur noch in modifizierter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die 404MEDIA zu vertreten hat,
b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung an CATAMA notwendig machen,
c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, oder
d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die damit verbundene Leistungsänderung zumutbar ist. 404MEDIA wird Ihnen Leistungsänderungen an der CATAMA Anwendung mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mitteilen.
4. Der Webbrowser ist die, für die vertraglich geschuldeten CATAMA SaaS-Dienste und Services der 404MEDIA Übergangsstelle ins Internet und in das von 404MEDIA genutzte Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
5. 404MEDIA strebt an, den Zugriff auf die CATAMA SaaS-Dienste und -Services permanent, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine über 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt, ausgenommen hiervon sind aber routinemäßige, notwendige und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa aufgrund erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff teilweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, insbesondere die routinemäßigen Wartungsarbeiten werden Ihnen vorangekündigt. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten begründet keinen Minderungsanspruch, wenn diese nicht 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich oder 96 Stunden monatlich zeitlich übersteigen.
6. Soweit nicht ausdrücklich erwähnt, schuldet 404MEDIA keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist 404MEDIA nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.
III. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE / URHEBERRECHTE / LIZENZGEWÄHRUNG / EINSCHRÄNKUNGEN / ÜBERTRAGBERKEIT / FAIR USE
1. Die Inhalte der CATAMA Internetseiten, CATAMA SaaS-Dienste – und -Services, die CATAMA-Software selbst und dessen Dokumentationen sowie die genutzten Technologien der 404MEDIA („Inhalte“) und CATAMA unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht von 404MEDIA beziehungsweise deren Lizenzgebern. 404MEDIA behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von der CATAMA Software zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.
2. 404MEDIA gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persönliche, nicht jedoch exklusive oder übertragbare und auch nicht unterlizenzierbare, deutschlandweit gültige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten und – soweit kostenpflichtig – auch bezahlten CATAMA SaaS-Dienste und -Services innerhalb der ausgewählten Spezifikationsparameter (z.B. Version oder Anzahl Nutzer) der von Ihnen ausgewählten Produkte, ausschließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Interne Geschäftszwecke bedeutet, dass Sie nur berechtigt sind, Ihre eigenen Unternehmens-Daten mit den CATAMA SaaS-Diensten und -Services zu verarbeiten. Sie dürfen jedoch einem Dritten Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Produkte einrichten, der Sie bei Ihrer Arbeit unterstützt (z.B. Ihr Steuerberater).
Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von 404MEDIA bereitgestellten CATAMA SaaS-Dienste und -Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedingungen zu nutzen. Sie dürfen ausschließlich durch die von 404MEDIA bereitgestellten Zugangswege auf die CATAMA SaaS-Dienste zugreifen.
Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und 404MEDIA.
Ausdrücklich untersagt ist Ihnen,
– andere als Ihre eigenen Unternehmensdaten mit den CATAMA SaaS-Diensten und Services der 404MEDIA zu verarbeiten.
– die Nutzung der CATAMA SaaS-Dienste und -Services, wenn Sie ein Konkurrent von 404MEDIA sind oder diesem zugehören;
– die CATAMA SaaS-Dienste und Services in Anspruch zu nehmen, um dessen Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Funktionalität zu analysieren oder Leistungsvergleiche anzustellen oder zur Produktentwicklung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen der Produkte zu verwenden;
– die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten;
– die CATAMA SaaS-Dienste und Services für Timesharing, Rechenzentrumszwecke („Service Bureau“), Abonnementdienste („Subscription Services“) oder Verleihzwecke zu nutzen;
– Ergebnisse von Benchmark-Tests der CATAMA SaaS-Dienste einem Dritten offenzulegen, es sei denn, 404MEDIA stimmt einer Offenlegung vorher schriftlich zu;
– die CATAMA SaaS-Dienste und -Services zu verwenden, um Schulungen für Dritte anzubieten; ausgenommen hiervon sind Schulungen für Ihre Mitarbeiter, die gemäß den vertraglichen Bestimmungen eine Lizenz erworben haben.
3. Sie räumen 404MEDIA unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf Ihre Ideen, Anfragen zur Service- und Softwareweiterentwicklung, Feedback, Empfehlungen oder sonstige Informationen, die von Ihnen oder Dritten in Verbindung mit den CATAMA SaaS-Diensten abgegeben werden, es sei denn, Sie behalten sich entsprechende Rechte eindeutig und für 404MEDIA deutlich erkennbar bzw. ausdrücklich vor.
4. Soweit 404MEDIA neue Versionen der CATAMA SaaS-Dienste oder -Services während der Laufzeit dieses Vertrages infolge Weiterentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese grundsätzlich entsprechend, es sei denn, 404MEDIA fügt diesen ergänzende Regelungen bei, worauf Sie hingewiesen werden.
5. Für jeden Fall, in dem Sie die Nutzung der CATAMA SaaS-Dienste oder -Services durch Dritte schuldhaft ermöglichen, haben Sie Schadensersatz zu leisten. Mindestens in der Höhe, welche im Falle des Abschluss eines Vertrages für einen, die Anzahl des bzw. der Dritten Nutzer/User angefallen wäre. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung haben Sie auf Verlangen der 404MEDIA unverzüglich sämtliche Angaben über den Nutzer/User zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.
6. Sie verpflichten sich, die CATAMA SaaS-Dienste und -Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weitergehend zu veräußern oder zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder in sonstiger Form gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu kopieren, derivative Werke zu erstellen, zurück zu entwickeln noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben, oder die 404MEDIA hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet.
7. Sie werden die CATAMA SaaS-Dienste und -Services nur für Zwecke nutzen, die gemäß der Vertragsbedingungen und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen bzw. Vorschriften oder allgemein anerkannten Verhaltensweisen bzw. Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.
8. Wir gehen davon aus, dass Sie unsere CATAMA Services nur für die Zwecke einsetzen, wofür diese auch vorgesehen sind. Da aber jedes Unternehmen unterschiedliche und nicht vorhersehbare Anforderungen haben kann, gilt bei uns die Fair-Use-Regelung:
Wir behalten uns hierbei vor, übermäßig bzw. ungewöhnlich hohe Inanspruchnahmen unserer Dienste, welche die Nutzung und Verfügbarkeit der Dienste aller unserer Anwender nach eigener Einschätzung beeinträchtigen könnten, einzuschränken. In diesem Falle treten wir mit Ihnen in Kontakt, um Ihr spezifisches Nutzungsbedürfnis einer Lösung zuzuführen.
IV. VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG / HERAUSGABE IHRER DATEN / DATENLÖSCHUNG
1. In der Lizenz-Verwaltung der CATAMA Webseite oder -Anwendung können Sie den derzeitigen Status Ihrer Produkte, deren Kosten, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten einsehen.
Mit dem Anklicken des Buttons „Gebührenpflichtig bestellen“ im Shop beginnt ein entgeltliches Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.
Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses beträgt 14 Tage zum Ende eines Monats, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist angegeben.
Sie können während der Laufzeit eines entgeltlichen CATAMA SaaS-Dienstes grundsätzlich jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen (z.B. weitere User) oder ggfs. Ergänzungsprodukte (Vorort-Schulungen) zum jeweiligen CATAMA SaaS-Dienst hinzubuchen.
Ein Wechsel von unentgeltlichen CATAMA SaaS-Diensten / Services auf entgeltliche Produkte oder auf ein höheres Produkt einer Kategorie ist jederzeit möglich. In diesem Falle werden gegebenenfalls bereits gezahlte Entgelte, welche in dem neu gewählten entgeltlichen Produkt bereits enthalten sind, verrechnet oder gutgeschrieben.
2. Für unentgeltliche Produkte gelten die Angaben aus Abschnitt II.2.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
– ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt, und den Verstoß auch nach Abmahnung durch den anderen Vertragspartner nicht in angemessener Frist beseitigt; oder
– Sie gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen haben oder Ihr Verhalten mit Sicherheit darauf schließen lässt, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Vertragsbedingungen einzuhalten.
– über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.
4. Beachten Sie bitte, dass alle Kündigungen schriftlich erfolgen müssen.
5. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – sind die Vertragspartner verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln:
– 404MEDIA ist spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen. Sie können sich jederzeit über unser integriertes Export-Tool ein Backup Ihrer Daten erzeugen.
– 404MEDIA behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges Ihrerseits, die Kundendaten zurückzubehalten.
– Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich.
6. 404MEDIA weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Vertrages Ihrerseits kein Anspruch darauf besteht, dass Ihre Kundendaten in der dann aktuellen Version der SaaS-Dienste oder Services wieder eingespielt werden können. Insbesondere gehen bei Beendigung des Vertrages Ihre Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben für immer verloren.
V. ANSPRECHPARTNER / ZUSTIMMUNG ZUR KOMMUNIKATION PER E-MAIL
1. Die den Vertrag abschließende Person steht 404MEDIA als Ansprechpartner und bei Fragen während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Sie wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegenüber 404MEDIA als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind 404MEDIA unverzüglich mitzuteilen
2. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihnen Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung zwischen Ihnen und 404MEDIA per E-Mail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail-Adresse versendet werden. Sie werden den von Ihnen angegebenen E-Mail Account geschäftsüblich auf eingegangene Nachrichten überprüfen.
VI. SONSTIGE PFLICHTEN
1. Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Userkonten stattfinden. Sie haben Ihre Benutzerkennung (z.B. Ihnen bzw. Ihren Usern zugeordnete User- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Login-Namen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Sie sind für die Benutzung Ihres Zugangs verantwortlich, haften für jeden auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang haben Sie 404MEDIA auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die durch Überprüfung Ihrer Einrichtungen entstanden sind und/oder auf Mängel sowie Störungen die auf Ihren Verantwortungsbereich zurückzuführen sind.
2. Sie werden 404MEDIA unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Passwörtern oder Zugriffsmöglichkeiten auf die CATAMA-Produkte und Services sowie andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen
3. Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der CATAMA-Produkte beziehungsweise der Server oder Netzwerke, die zur Erbringung der CATAMA SaaS-Dienste und -Services beeinträchtigt oder unterbrochen werden.
4. Sie unterlassen jede missbräuchliche Nutzung der CATAMA SaaS-Dienste und –Services. Sie werden insbesondere keinerlei Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder aus rechtswidrigem Inhalt übermitteln. Sie unterlassen Versuche, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Softwaresysteme und/oder die hardwaretechnischen Systeme, welche durch 404MEDIA betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von 404MEDIA bzw. der CATAMA SaaS unbefugt einzudringen
5. Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn 404MEDIA Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.
VII. VERGÜTUNG UND ABRECHUNG
1. Die für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen CATAMA-Leistungen, Services und Produkten anfallenden Entgelte, berechnen sich nach den jeweils gültigen Preisen, welche unter www.catama-software.de /preise-und-leistungen.html einsehbar sind. Lastschriften werden frühestens 7 Tage nach Rechnungszugang abgebucht.
Die Vergütung ist soweit nicht ausdrücklich anders angegeben monatlich im Nachhinein fällig. Die einmalig fälligen Entgelte, sind vor Inbetriebnahme, direkt nach Einrichtung der CATAMA-Anwendung fällig und zu entrichten.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postweg wünschen oder sollte dies erforderlich sein (falsche Kontakt E-Mail Adresse), so wird zusätzlich ein Entgelt von € 2,- pro Rechnung abgerechnet.
3. Soweit nicht explizit angegeben, handelt es sich bei allen genannten Preisen um Nettopreise, welche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer wird auf Rechnungen hierbei gesondert aufgeführt.
4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. In jedem Falle haben Sie die erforderlichen Daten beim jeweiligen Vertragsabschluss anzugeben
5. Gebühren für durch Sie zu vertretende Rücklastschriften oder Paypal-Zahlungen anfallen, sind von Ihnen zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 10,- berechnet. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.
6. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf Ihren Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann 404MEDIA die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Aufgrund des höheren Aufwandes werden Ihnen als Rechnungszahler zusätzliche Kosten in Höhe von € 2,50 pro Rechnungsstellung berechnet. Eine Rückumstellung von Rechnungszahler auf Lastschriftzahler erfolgt nur auf schriftlichen Antrag und nach Prüfung.
7. Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge wegen zu viel gezahlter Vergütung, Doppelzahlungen usw. werden mit der nächstfälligen Rechnung verrechnet.
8. Einsprüche gegen die Rechnung haben Sie innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber 404MEDIA anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche von Ihnen bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt. Sie sind nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
9. Das Abtreten von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der 404MEDIA zulässig.
VIII. VERZUG UND SYSTEMSPERRE
Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, muss und wird 404MEDIA die CATAMA SaaS-Dienste und -Services nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann die 404MEDIA den Zugang vollständig sperren. Sie bleiben in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die monatliche Vergütung zu bezahlen und die Geltendmachung sonstiger Ansprüche aufgrund des Zahlungsverzugs bleibt 404MEDIA vorbehalten.
IX. ÄNDERUNGEN DER KONDITIONEN
404MEDIA behält sich das Recht vor, die Konditionen (z.B. Preise, Geschäftsbedingungen) zu ändern bzw. zu ergänzen. Auf Änderungen oder Ergänzungen werden Sie gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten Konditionen finden erst Anwendung, wenn Sie die Produkte nach Erhalt des Hinweises und Ablauf der in diesem Vertrag vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist weiterhin nutzen und Sie auf diese Folge hingewiesen wurden. Bei unentgeltlichen Leistungen gilt dies entsprechend, wobei 404MEDIA hier eine Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen einhalten wird.
X. MÄNGEL, MÄNGELANZEIGE UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
1. 404MEDIA gewährleistet, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, der den allgemeinen Branchenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind, und dass die Leistung im Wesentlichen so erbracht wird, wie dies in den Produktbeschreibungen für normale Nutzung, unter normalen Umständen angegeben ist.
2. Sind die von 404MEDIA nach diesem Vertrag zu erbringenden CATAMA-Leistungen mangelhaft, wird 404MEDIA innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Schlägt die mangelfreie Erbringung aus, durch 404MEDIA zu vertretenden Gründen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist fehl, können Sie die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist in der Höhe auf die – auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende – Vergütung beschränkt.
Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit von 99% (siehe auch Abschnitt II.6) können Sie entsprechend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern.
Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach Abschnitt XI
3. Voraussetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen sofort melden und angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt und 404MEDIA bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Stellt sich nach Prüfung der Fehlermeldung heraus, dass der Fehler nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches der 404MEDIA aufgetreten ist, kann 404MEDIA Ihnen die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnten, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches von 404MEDIA aufgetreten ist.
4. 404MEDIA ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNG, GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS
a) DIE NUTZUNG DER SOFTWARE CATAMA IHREN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ENTSPRICHT
b) IHRE NUTZUNG DER CATAMA ANWENDUNG UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER BZW. FEHLERFREI ERFOLGEN KANN
c) GESPEICHERTE DATEN INNERHALB DER CATAMA ANWENDUNG EXAKT ODER ZUVERLÄSSIG SIND
d) DIE IM RAHMEN DER PRODUKTNUTZUNG EINGEHOLTEN INFORMATIONEN RICHTIG UND ZUVERLÄSSIG SIND
e) ALLE MÄNGEL ODER FEHLER BEZÜGLICH DER PRODUKTE ODER FUNKTIONALITÄT DER IHNEN ALS BESTANDTEIL DES PRODUKES BEREITGESTELLTEN SOFTWARE BEHOBEN WERDEN
5. SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART, BEGRÜNDEN RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON 404MEDIA ERHALTEN, KEINE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE GEGENÜBER 404MEDIA
6. 404MEDIA GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE PRODUKTE FÜR DIE NUTZUNG AN ANDEREN STANDORTEN AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETES GEEIGNET ODER VERFÜGBAR SIND. WENN SIE DIE PRODUKTE AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETES NUTZEN, SIND SIE ALLEINE VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFOLGUNG ALLER GELTENDEN GESETZE, EINSCHLIEßLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER EXPORT- UND IMPORTBESTIMMUNGEN ANDERER LÄNDER. UMLEITUNGEN DER WEBINHALTE UNTER MISSACHTUNG DER GESETZE SIND UNTERSAGT.
7. DIE AUSSCHLÜSSE GEMÄß ZIFFER 4.-6. BEEINTRÄCHTIGEN NICHT IHRE GESETZLICHEN RECHTE, AUF DIE SIE IN JEDEM FALLE ANSPRUCH HABEN UND DIE NICHT VERTRAGLICH ÄNDERBAR ODER ABDINGBAR SIND.
XI. HAFTUNG
1. Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, haften 404MEDIA, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich und abschließend wie folgt:
a) Eine verschuldensunabhängige Haftung von 404MEDIA für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
b) 404MEDIA haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von 404MEDIA oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet 404MEDIA nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.
d) In den Fällen des Abschnitt XI.1. c) ist die Haftung von 404MEDIA je Schadensereignis auf einen Höchstbetrag Ihrer jährlichen Vergütung im Zeitpunkt des schadensverursachenden Ereignisses begrenzt.
2. 404MEDIA wird jeweils dem Stand der aktuellen Technik entsprechende Virenscanner und Firewalls einsetzen, um unberechtigten Zugriff auf Ihre Daten und die Übermittlung schädigender Daten zu verhindern.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist, da ständig Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiterentwickelt werden. 404MEDIA weist darauf hin, dass auch die von 404MEDIA bzw. CATAMA eingesetzten Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor schädigenden Inhalten bieten können. 404MEDIA übernimmt daher keine Haftung und Gewähr für die Sicherheit des CATAMA SaaS-Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen, soweit 404MEDIA ihren vorstehenden Pflichten nachgekommen ist.
Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist 404MEDIA berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten von Ihnen zu löschen. 404MEDIA wird Sie hierüber informieren
3. 404MEDIA weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik kaum bzw. nur mit unverhältnismäßigem und unwirtschaftlichen Aufwand möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Daher übernimmt 404MEDIA keine Haftung für die Fehlerfreiheit ihrer Produkte. Insbesondere übernimmt 404MEDIA keine Gewährleistung, dass die Produkte mit Programmen Dritter zusammenarbeiten, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung vorgesehen ist.
4. 404MEDIA haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag genannte Ansprüche von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
6. Die CATAMA Website und das CATAMA-Produkt können Hyperlinks auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. 404MEDIA hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieser dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der 404MEDIA liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die 404MEDIA von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
XII. GEGENSEITIGE SCHADLOSHALTUNG UND SCHUTZRECHTSVERLETZUNG
1. Im Rahmen der Produktnutzung bzw. der Nutzung von CATAMA werden Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. 404MEDIA überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
2. Sie verpflichten sich, dass Sie für einen Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Vertragsbedingungen und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen die alleinige Verantwortung tragen. Sie stellen 404MEDIA von jeglichen Ansprüchen nebst angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung frei, die aufgrund Ihrer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung der Services bzw. Ihrer User beruhen.
3. Soweit Sie wegen der vertragsgemäßen Nutzung der von 404MEDIA erbrachten Leistungen im Rahmen der CATAMA Anwendung wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter gerichtlich verurteilt werden, stellt 404MEDIA Sie von diesen Ansprüchen unter folgenden Voraussetzungen frei:
– Sie benachrichtigen 404MEDIA unverzüglich schriftlich, sobald Sie von den gegen Sie geltend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt haben, und
– Sie räumen 404MEDIA die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ein. Insbesondere werden Sie kein gerichtliches oder außergerichtliches Anerkenntnis abgeben über Ansprüche des Dritten abgeben, und
– Sie unterstützen 404MEDIA bei der Abwehr oder Beilegung der Ansprüche in angemessener Weise.
– Siehe Abs. 5
4. Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer hinaus ist 404MEDIA Ihnen nur dann zum Schadensersatz entsprechend Abschnitt XI. verpflichtet, wenn 404MEDIA an der Verletzung ein Verschulden trifft.
5. Ihre Rechte gemäß diesem Abschnitt bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten darauf beruht, dass Sie
– eine Änderung an den Produkten durchgeführt haben, die von 404MEDIA nicht im Rahmen dieses Vertrages oder sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder
– die vertraglichen Leistungen in anderer Weise als in diesem Vertrag zugrunde gelegten Zweck benutzen, oder
– Sie die Produkte mit Hard- oder Software kombinieren, die nicht den in der Beschreibung genannten Erfordernissen entspricht.
XIII. HÖHERE GEWALT
1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jede Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
2. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind: Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich solche Umstände mit.
3. Die Haftung wegen höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturkatastrophen sowie nicht zu vertretende Umstände, wie Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen und Umständen der vorherigen Ziff. 2 ist ausgeschlossen.
4. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von 404MEDIA liegenden Störung ist ausgeschlossen.
XIV. DATENSICHERHEIT, DATENSICHERUNG, LÖSCHUNG UND BACKUPs
1. 404MEDIA verwendet teils modernste Technologien für die Umsetzung der CATAMA Anwendung, die heute im Hinblick auf Internet-Sicherheit verfügbar sind. Wenn Sie mit dem von 404MEDIA benannten, kompatiblen Client (Chrome oder Firefox) auf unsere Website zugreifen, schützt die Secure Socket Layer (SSL)-Technologie Ihre Informationen unter Verwendung der Server-Authentifizierung und der Datenverschlüsselung mit 256-Bit. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Daten sicher sind und nur den von Ihnen registrierten Nutzern/Usern zur Verfügung stehen. Konkurrenten können also nicht auf Ihre Daten zugreifen.
2. Ihr Daten werden täglich in einem Datei-basiertem Backup gesichert. Während des gesamten Lebenszyklus der Kundendaten (Datenbank, Dateiordner, Dateibackup) sind die Daten eines Kunden eindeutig von den Daten anderer Kunden getrennt.
3. Benutzer der kostenfreien CATAMA Basic Suite als auch der kostenpflichtigen CATAMA Smart, Professional und Enterprise Suiten haben die Möglichkeit, Ihre Instanzen per E-Mail an support@catama-software.de jederzeit und unwiederbringlich löschen zu lassen. Überdies werden CATAMA Basic Intanzen sowie deren Datenbestände aus Sicherheitsgründen automatisch gelöscht, wenn die Benutzer sich in diese länger als 30 Tage nicht einloggen sollten.
XV. DATENSCHUTZ
1. Die Übermittlung von Daten zu 404MEDIA im Rahmen oder bei Gelegenheit der Nutzung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
2. Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Weitergehende gesetzliche und standesrechtliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch 404MEDIA personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
Handelt es sich bei den zu verarbeitenden Daten um personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG), liegt eine Auftragsdatenverarbeitung durch 404MEDIA vor. 404MEDIA wird Weisungen des Kunden, insbesondere zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit zum Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.
Beide Vertragspartner werden die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere gemäß der Anlage zu § 9 BDSG, treffen.
4. Erheben, verarbeiten oder nutzen Sie selbst oder mittels der CATAMA-Services personenbezogene Daten, so sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie dazu nach den anwendbaren insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind und stellen im Falle eines Verstoßes 404MEDIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung frei.
5. Im Verhältnis zu 404MEDIA bleiben allein Sie Herr der Daten (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz „BDSG“). Sie bleiben hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (ein- /ausgegebene Daten, verarbeitete Daten, gespeicherte Daten) allein berechtigt.
Nicht 404MEDIA, sondern Sie allein sind verantwortlich für die Korrektheit, Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die Beachtung von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit sämtlichen an CATAMA bzw. 404MEDIA übermittelten Daten. 404MEDIA haftet nicht für durch Sie zu vertretende Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen Ihrer Daten. 404MEDIA führt keinerlei Kontrolle der durch Sie gespeicherten Daten und Inhalte durch. 404MEDIA ist nur berechtigt, Ihre Daten nach Ihrer Weisung und im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und/oder zu nutzen.
404MEDIA ist es verboten, ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung Ihre Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. 404MEDIA ist aber im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen, während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung Ihrer Daten berechtigt.
6. Sie sind grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten und zu dem Rechenzentrum der 404MEDIA zu verlangen. Ausgenommen hiervon bleiben Zutrittsrechte Ihres Datenschutzbeauftragten nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von 404MEDIA mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung.
7. Sie werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des BDGS sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die 404MEDIA Ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich 404MEDIA Dritter zur Erbringung der angebotenen Services bedient, ist 404MEDIA berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.
8. Weiteres zum Thema Datenschutz und den Datenschutzrichtlinien der 404MEDIA können Sie unter www.catama-software.de erfahren.
XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der 404MEDIA zulässig. 404MEDIA ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.
2. Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und 404MEDIA dar und regeln Ihre Nutzung der Produkte. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen, die 404MEDIA Ihnen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen.
3. Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das 404MEDIA nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von 404MEDIA zu verstehen – vielmehr stehen 404MEDIA die Rechte weiterhin zu.
4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
XX. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
1. Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@catama-software.de
2. Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
