Der Bundestag hat am 13. November 2026 die Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Sie erlaubt BND und Verfassungsschutz künftig den Zugriff auf Telemetriedaten vernetzter Fahrzeuge – und nimmt erstmals auch Kfz-Werkstätten als mögliche Auskunftspflichtige in die Pflicht.
Was die Reform regelt
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits am 12. August 2026 beschlossen, am 13. November 2026 folgte die Zustimmung des Bundestags. Die Reform erweitert die Befugnisse der Nachrichtendienste um Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und den Zugriff auf Fahrzeugdaten. Grundlage dafür sind die Datenbestände, die vernetzte Fahrzeuge ohnehin laufend an die Hersteller übermitteln, etwa Zündzyklen, Tankfüllstand oder die Aktivierung von Gurtstraffern.
Kfz-Werkstätten erstmals als Auskunftspflichtige
Neu und für die Branche besonders relevant: Der Kreis der zur Auskunft verpflichteten Unternehmen wird um Kfz-Werkstätten erweitert. Begründung des Gesetzgebers ist, dass Werkstätten über ihre Diagnosezugänge an fahrzeuginterne Daten kommen, die für Ermittlungszwecke interessant sein können. Laut Gesetzestext lassen sich aus Statusdaten wie Kilometerstand, Anzahl der Fahrtstrecken oder Abstellposition Rückschlüsse auf Aktivitäten einzelner Personen ziehen. Auch Sitzbelegung, Geschwindigkeiten und Gurtstraffungen sollen erfasst werden können, woraus sich Nutzungsprofile einzelner Fahrer ableiten lassen. Eine technische Spezifikation für die Übermittlung solcher Daten an Behörden existiert mit dem ETSI-Standard TS 103 976 bereits.
ZDK warnt vor Überforderung der Betriebe
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte schon im August vor den Plänen gewarnt. Das Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden, so der Verband. Der ZDK fordert klare Grenzen für die neuen Mitwirkungspflichten sowie eine vollständige Kostenerstattung für den damit verbundenen Aufwand in den Betrieben. Offen ist bislang, wie die praktische Umsetzung in der Werkstatt aussehen soll und welche technischen und organisatorischen Anforderungen auf die Betriebe zukommen, sobald das Gesetz nach Abschluss des weiteren Verfahrens in Kraft tritt.
Was Werkstätten jetzt wissen sollten
Für den laufenden Betrieb ändert sich durch die Verabschiedung im Bundestag zunächst nichts unmittelbar – entscheidend wird, wie die Details in nachgeordneten Verordnungen und in der praktischen Zusammenarbeit mit Herstellern und Behörden ausgestaltet werden. Werkstätten sollten die weitere Entwicklung verfolgen, insbesondere mit Blick auf mögliche neue Dokumentations- und Mitwirkungspflichten bei Diagnosearbeiten an vernetzten Fahrzeugen. Der ZDK kündigt an, sich für praxistaugliche Regelungen und eine Begrenzung des Aufwands für die Betriebe einzusetzen.
Quelle: Golem.de, ZDK-Pressemitteilungen