Die Bundesregierung plant einen gesetzlichen Spritpreisdeckel ab Anfang 2027 – als Ersatz für den auslaufenden Tankrabatt. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt den Vorschlag ab und fordert stattdessen eine steuerliche Entlastung der Verbraucher an der Tankstelle.
Kraftstoffhöchstpreisgesetz soll Tankrabatt ersetzen
Der Tankrabatt, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel seit einiger Zeit senkt, läuft Ende 2026 aus. Als Nachfolgeregelung hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) einen Referentenentwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz (KHPG) vorgelegt. Die Koalition will damit auf die anhaltend hohen Spritpreise reagieren, die unter anderem mit dem Iran-Konflikt in Verbindung gebracht werden. Nach dem Entwurf dürfte ein staatlicher Höchstpreis nur greifen, wenn die Preise in Deutschland über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich stärker steigen als im EU-Durchschnitt – eine Hürde, die Kritiker aus SPD und Wirtschaft als praxisfern bezeichnen. Eine ursprünglich für diese Woche vorgesehene Kabinettsbefassung wurde kurzfristig verschoben.
ZDK kritisiert Verfahren und Inhalt des Entwurfs
Der ZDK lehnt den Gesetzentwurf sowohl inhaltlich als auch im Verfahren ab. ZDK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Hasler kritisiert, dass der Verband und andere betroffene Branchenorganisationen bislang nicht in die Ausarbeitung einbezogen wurden. Die kurzfristige Verschiebung der Kabinettsbefassung werte er als Beleg dafür, dass noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe. Der ZDK hat sich deshalb direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Kabinettsmitglieder gewandt und fordert, den Entwurf in seiner aktuellen Form nicht zu beschließen.
Risiken für Wettbewerb und Versorgungssicherheit
Inhaltlich hält der ZDK einen staatlich festgelegten Höchstpreis für den falschen Ansatz. Internationale Beschaffungskosten sowie Transport-, Lager- und Versorgungskosten blieben von einem Preisdeckel unberührt, sodass dieser nicht automatisch niedrigere Preise garantiere. Wird die Obergrenze zu niedrig angesetzt, drohten laut Verband wirtschaftliche Belastungen für Kraftstoffanbieter bis hin zu Versorgungsengpässen, insbesondere in strukturschwächeren Regionen. Ein zu hoch angesetzter Deckel könnte umgekehrt als Preis-Orientierung wirken und den Wettbewerb um günstigere Preise schwächen. Statt eines Preisdeckels fordert der ZDK eine direkte steuerliche Entlastung der Autofahrer, etwa durch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Bedeutung für Werkstätten und Autohäuser
Für Kfz-Betriebe ist die Debatte nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich relevant: Volatile Kraftstoffpreise wirken sich auf Kundenverhalten, Mobilitätsbudgets und mittelbar auch auf Werkstattauslastung und Fahrzeuganschaffung aus. Der ZDK sieht in einer verlässlichen steuerlichen Lösung mehr Planungssicherheit für Branche und Verbraucher als in einem kurzfristigen Preisdeckel mit unklaren Nebenwirkungen. Wie der Gesetzentwurf nach der verschobenen Kabinettsbefassung weiter ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten.
Quellen: ZDK-Pressemitteilung, Tagesschau, LTO, Telepolis (Stand: 04./05.11.2026).
